Auf EU-Waren
"Nettes Telefonat" mit von der Leyen: Trump verschiebt Strafzölle
Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.
Europa sei bereit, die Zoll-Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. "Um eine gute Vereinbarung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli", fügte sie auf dem Kurznachrichtendienst "X" hinzu.
Die EU und die USA hätten die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt, so von der Leyen. Anfang April hatte Trump selbst ein Zeitfenster von 90 Tagen für die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das am 9. Juli enden sollte.
Trump: "Von der Leyen hat um Frist gebeten"
Trump äußerte sich am Sonntag (Ortszeit) im US-Bundesstaat New Jersey kurz vor seinem Abflug mit der Präsidentenmaschine Air Force One. Von der Leyen habe ihn angerufen und um eine Verlängerung der Frist gebeten.
"Sie hat gesagt, dass sie ernsthafte Verhandlungen beginnen möchte", sagte Trump. "Ich habe zugestimmt und sie hat mir gesagt, dass wir uns schnell treffen werden und schauen, ob wir eine Lösung finden können."
Trumps überraschende Zoll-Ankündigung vor dem Wochenende
Am Freitag hatte Trump der EU jedoch überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht und den Zollstreit weiter angeheizt. Das wäre fünf Mal so viel wie der derzeitige Zoll von zehn Prozent auf die meisten Produkte.
Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent. Der US-Präsident zeigte sich wenig kompromissbereit. "Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal", sagte Trump im Weißen Haus.
Er begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen. Europäische Produktewürden in den USA wohl deutlich teurer, falls es tatsächlich zu den hohen Strafzöllen kommen sollte.
Trotz Trumps Beteuerungen schien es aber unklar, ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU wie angekündigt mit solch kurzer Frist in Kraft treten würden. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein.
Mögliche Vorschläge zur Beilegung des Zoll-Streits
Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bisher aber nicht eingegangen.
Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.
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~Die EU sieht Trumps Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.
Deutscher Finanzminister will "schnelle Lösung"
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD, die EU-Kommission führe intensive Gespräche mit der US-Seite. Es müsse schnell eine Lösung her. Ansonsten drohe eine massive Unruhe an den Märkten. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass eine Einigung gelingen könne. Man sei jetzt in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen.
In Österreich hatten sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als auch die Industriellenvereinigung (IV) bereits Ende der vergangenen Woche Einigkeit innerhalb der Europäischen Union gefordert. Die sei die "beste Antwort" auf Trumps Forderungen.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump hat die ursprünglich ab 1. Juni geplanten Strafzölle von 50 Prozent auf EU-Waren bis zum 9. Juli ausgesetzt.
- Die Entscheidung folgte auf ein "sehr nettes Telefonat" mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die um eine Fristverlängerung bat.
- Trump hatte zuvor überraschend mit den Strafzöllen ab 1. Juni gedroht, was fünf Mal so hoch wäre wie der bisherige Zoll von zehn Prozent.
- Die EU bietet den USA eine gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an, doch die US-Regierung ist bislang nicht darauf eingegangen.
- Die EU droht mit Gegenzöllen und weiteren Maßnahmen, sollte bis zum 9. Juli keine Einigung im Handelsstreit erzielt werden.
