Deutsche Ex-Ministerin
Baerbock neue Präsidentin der UNO-Vollversammlung
Baerbock erhielt am Montagvormittag in einer geheimen Abstimmung 167 der 174 abgegebenen Stimmen. Sieben Stimmen entfielen auf die deutsche Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich von Berlin nominiert werden sollte. Die Nominierung Baerbocks durch die scheidende rot-grüne deutsche Regierung war äußerst umstritten gewesen, auch international traf sie auf Kritik.
In der Generalversammlung sind alle UNO-Staaten mit je einer Stimme vertreten. Am morgigen Dienstag wählt das Gremium fünf nicht-ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates.
Auf Antrag eines Mitgliedsstaates fand die Wahl geheim statt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es sich bei dem Land um Russland handle.
Wahl reine Formsache
Die Wahl galt als Formsache, weil Baerbock die einzige offizielle Kandidatin war. Entsprechend hatte sich ein Außenamtssprecher in Berlin im Vorfeld zuversichtlich geäußert. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass Frau Baerbock heute zur Präsidentin der Generalversammlung für die 80. Sitzungsperiode gewählt wird", sagte der Sprecher am Montag in Berlin.
Baerbock genieße "international höchstes Ansehen bei unseren Partnern". Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten habe bereits ihre Unterstützung mitgeteilt. "China, Brasilien oder Südafrika werden künftig sogar Personal für das Team von Frau Baerbock stellen", fügte er hinzu.
Russland dagegen wegen "Voreingenommenheit"
Baerbock war die einzige Kandidatin für den Posten. Russland hatte sich mit dem Argument gegen Baerbock ausgesprochen, dass sie "voreingenommen" sei. Hintergrund ist ihre klare Positionierung im Krieg in der Ukraine, die von Russland 2022 überfallen worden war.
Baerbocks Kandidatur war in Deutschland auf Kritik gestoßen. Die frühere Außenministerin hatte die eigentlich vorgesehene deutsche Top-Diplomatin Schmid in letzter Minute verdrängt. Schmid war bis September 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und hatte sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt monatelang auf den UNO-Spitzenposten vorbereitet.
Das Platzen der Ampelkoalition, durch den Baerbock ihr Amt als Außenministerin vorzeitig verlor, durchkreuzte diesen Plan.
Zusammenfassung
- Annalena Baerbock wurde mit 167 von 174 abgegebenen Stimmen zur Präsidentin der UNO-Generalversammlung gewählt, während sieben Stimmen auf die Diplomatin Helga Schmid entfielen.
- Die Wahl erfolgte auf Antrag eines Mitgliedsstaates geheim, wobei laut Diplomatenkreisen Russland dahinterstand und Baerbock als einzige offizielle Kandidatin antrat.
- Baerbocks Nominierung war sowohl in Deutschland als auch international umstritten, unter anderem wegen ihrer klaren Haltung im Ukraine-Krieg, und China, Brasilien sowie Südafrika werden künftig Personal für ihr Team stellen.
